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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Für ein Fahrzeugmit offenem Aufbau sowie mit einem eine Heckscheibe umfassenden Heckscheibenteilund einem anschließenddavor liegenden verstellbaren Dachteil ist eine Verbindung zwischendiesen Dachbauteilen überAbstützanordnungenvorgesehen, die in Schließstellungdes Daches ineinander eingreifende Abstützelemente umfassen, wobei,bezogen auf die Schließrichtung,zumindest jeweils eines der Abstützelementegegenüberdem tragenden Dachbauteil wegbegrenzt verschiebbar und entgegender Schließrichtungnachgiebig abgestütztist.
    公开号:DE102004025294A1
    申请号:DE200410025294
    申请日:2004-05-19
    公开日:2005-12-15
    发明作者:Alexandra Dipl.-Ing. Scheffczyk
    申请人:Magna Car Top Systems GmbH；
    IPC主号:B60J7-08
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Fahrzeug mit offenem Aufbau gemäß dem Oberbegriffdes Anspruches 1.
    [0002] Fahrzeugeder vorgenannten Art sind aus der DE 101 31 186 C2 bekannt. Bei diesem Fahrzeug istin der Schließstellungdes Daches zwischen vorderem verstellbaren Dachteil und Heckscheibenteil eineAbstützung über zweiin Fahrzeugquerrichtung zueinander beabstandete Abstützanordnungengegeben, die jeweils als Zapfenverbindungen einen seitens des Heckscheibenteilesvorgesehenen, sich in SchließrichtungverjüngendenZapfen und eine dachteilseitige Aufnahme aufweisen. Über dieseAbstützanordnungenerfolgt eine formschlüssigeAbstützung inBezug auf in Richtung der Dachebene verlaufende Längskräfte; durchdie Lösbarkeitder Abstützanordnungenunter dem Einfluss vertikaler Kräftesoll andererseits vermieden werden, dass bei Torsion des Fahrzeugdachesum die FahrzeuglängsachseunerwünschteZugkräftevertikal zur Dachebene wirksam werden, somit auch verwindungsbedingteBelastungen des Daches reduziert werden. Die in Hochrichtung gegebeneLösbarkeitdes Zapfens bringt es mit sich, dass der Zapfen unter dem Einflussvon entsprechenden, in Hochrichtung verlaufenden Beschleunigungskräften ungeachtetder bezogen auf die Schließstellunggegebenen Verspannung der überdie Abstützanordnungverbundenen Dachbauteile sich gegenüber der Aufnahme in Hochrichtung verlagert,so dass es auch trotz Verwendung von Kunststoffmaterialien für Zapfenund/oder Aufnahme zu unerwünschten,schlagenden Geräuschenkommen kann.
    [0003] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für die Abstützanordnung eine Ausgestaltungzu schaffen, die derartigen Geräuschentwicklungenvorbeugt.
    [0004] Gemäß der Erfindungwird dies mit den Merkmalen des Anspruches 1 erreicht. Durch dieerfindungsgemäße Ausgestaltunglässt sichungeachtet der in Hochrichtung gegebenen Lösbarkeit des Zapfens aus derAufnahme erreichen, dass der Kontakt zwischen Zapfen und Aufnahmeauch bei im Rahmen des üblichenFahrbetriebes auftretenden vertikalen Beschleunigungskräften, sowieauch bei im üblichenFahrbetrieb auftretenden Verwindungen des Fahrzeuges um die Fahrzeuglängsachse,aufrechterhalten ist, womit schlagende Geräusche vermieden sind, gegebenenfallsaber auch das Dach eine zusätzlicheAussteifung in Bezug auf genannte Verwindungskräfte bilden kann.
    [0005] ImRahmen der Erfindung sind unterschiedliche Möglichkeiten zur Realisierungder wegbegrenzten und entgegen der Schließrichtung nachgiebigen Verschiebbarkeitfür jeweilszumindest eines der Abstützelementegegeben, und auch die Zuordnung der verschiedenen Abstützelementezum verstellbaren Dachteil und zum Heckscheibenteil kann entsprechendden jeweiligen Anforderungen erfolgen, so beispielsweise zur Beeinflussungder jeweiligen Aufbauhöhe.
    [0006] Soliegt es im Rahmen der Erfindung, das als Zapfen ausgebildete Abstützelementverschiebbar zu führenund nachgiebig abzustützen,oder das als Aufnahme ausgebildete Abstützelement, und gegebenenfallskönnenauch beide Abstützelementeverschiebbar geführtund nachgiebig abgestütztsein, wobei eine erfindungs gemäß besonderseinfache Form der nachgiebigen Abstützung dadurch zu realisierenist, dass zwischen dem jeweiligen Abstützelement und dem entsprechendenDachbauteil ein elastisches Stützelementvorgesehen wird, wobei dieses als Federring, als Elastomerring oderdergleichen ausgebildet oder auch durch eine federnde Stützrippe,Laschen oder auch Federlippen des jeweiligen Abstützelementesgebildet sein kann.
    [0007] Vorteilhaftist die erfindungsgemäße Ausgestaltunginsbesondere in Verbindung mit einem Heckscheibenteil, das in Schließstellungdes Daches von unten an den verstellbaren Dachteil herangeschwenktist, wobei der Heckscheibenteil den Dachteil beispielsweise mitAuslegern untergreifen kann, die das jeweilige Abstützelementtragen.
    [0008] Durchdie erfindungsgemäße, wegbegrenzte undin Schließrichtungelastische Abstützungergibt sich bezogen auf vertikale Beschleunigungskräfte wieauch bei Verwindungen um die Fahrzeuglängsachse ein geführter Arbeitsbereich,der insbesondere auch mit einer entsprechenden Materialwahl eine Einflussnahmeauf das Dämpfungsverhaltender Abstützanordnungermöglicht,wobei es sich als zweckmäßig erweist,die Aufnahme als Kunststoffelement auszubilden, das gegenüber demjeweiligen Dachbauteil verschieblich abgestützt ist. Eine solche Abstützung kanngegenübereinem Ausleger in einfacher Weise erfolgen und auch gegenüber demverstellbaren Dachteil bei großflächiger Abstützung preisgünstig realisiertwerden, indem das Abstützelement über eineTragbrückeam Dachteil festgelegt wird.
    [0009] WeitereEinzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen. Ferner wirddie Erfindung nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Eszeigen:
    [0010] 1 eineperspektivische schematisierte Ansicht eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches, mit Blickrichtungauf den die Heckscheibe umfassenden Heckscheibenteil, an den vorgelagertder verstellbare Dachteil angrenzt,
    [0011] 2 und 3schematisierteDarstellungen der Abstützelementeder in Verbindung zwischen Heckscheibenteil und verstellbarem Dachteilvorgesehenen Abstützanordnungen,
    [0012] 4 eineschematisierte Schnittdarstellung gemäß Linie IV-IV in 3,und
    [0013] 5 und 6 vereinfachteDarstellungen zweier Varianten einer erfindungsgemäßen Abstützanordnung.
    [0014] Dasin 1 dargestellte Dach 1 eines ansonstennicht gezeigten Cabriolet-Fahrzeuges besteht aus einem, bezogenauf die Fahrtrichtung F, vorderen, verstellbaren Dachteil 2 undeinem eine Heckscheibe 3 umfassenden Heckscheibenteil 4 und schließt in dergezeigten Schließstellungnach vorne an ein weiteres Dachteil oder an den Windlauf der Windschutzscheibean. Der Heckscheibenteil 4 endet am hinteren unteren Endeim Bereich des Heckdeckels 5 und liegt zwischen C-Säulen 6.Vorderer Dachteil 2 und Heckscheibenteil 4 sindals formsteife Dachbauteile gegeneinander verschwenkbar und bildenin der Offenstellung des Daches 1, in der der in der Schließstellungdes Daches 1 überdeckteFahrzeuginnenraum 7 freigegeben ist, ein Dachteilpaket, dasim Bereich des Heckdeckels 5 in einer Verdeckablage abgelegtist. Der Heckscheibenteil 4 ist um eine reelle oder virtuelle,im Bereich seines hinteren unteren Endes quer zur Fahrzeuglängsrichtungverlaufende Achse verschwenkbar und schließt in der gezeigten Schließstellungdes Daches mit seinem vorderen oberen Randbereich 8 anden Dachteil 2 an.
    [0015] Indieser Schließstellungist der Heckscheibenteil 4 von unten gegen den davor liegendenverstellbaren Dachteil 2 angelegt und abgestützt, wobei derHeckscheibenteil 4 mit überseinen vorderen Randbereich 8 auskragenden Auslegern 9 versehen ist,die jeweils einer Abstützanordnung 10 zwischen Heckscheibenteil 4 undangrenzend davor liegendem Dachteil 2 zugeordnet sind.Die Ausleger 9 tragen im Ausführungsbeispiel jeweils einesder Abstützelemente 11, 13 derAbstützanordnung 10,nämlicheinen sich in Schließrichtung,d. h. gegen den Dachteil 2 verjüngenden, konischen Zapfen 12,dem seitens des Dachteiles 2 das Abstützelement 13 zugeordnet ist,das eine Aufnahme 14 bildet. Die Aufnahme 14 ist entsprechendder Konizitätdes Zapfens 12 verjüngt undals Buchse 15 ausgebildet, wie insbesondere 4 zeigt.Die Buchse 15 ist, wie in 1 angedeutet, über eineTragbrücke 16 unterseitigzum Dachteil 2 angeordnet, wobei die Tragbrücke 16 in 4 nur iman die Buchse 15 angrenzenden Bereich gezeigt ist und wobeidie Buchse 15 in zur Schließrichtung 17 entsprechenderStreckung gegenüberder Tragbrücke 16 verschiebbarist. Die Kopplung zwischen Tragbrücke 16 und Buchse 15 erfolgt über eineRingnut 18 in der Buchse 15, in die die Tragbrücke 16 eingreift.Ferner liegt in der Ringnut 18 im Ausführungsbeispiel als elastischeAbstützungzwischen der Tragbrücke 16 undder Buchse 15 ein elastisches Stützelement 19 in Formeines Elastomerringes 20, wobei im Ausführungsbeispiel gemäß 1 bis 4 derElastomerring 20 unterhalb der Tragbrücke 16 liegt, derart,dass der Elastomerring 20 bei Beaufschlagung der Buchse 15 inSchließrichtung 17 durch deneingreifenden Zapfen 12 komprimiert wird.
    [0016] Diesein der Schließstellungdes Daches 1 gegebene Kompression des Elastomerringes 20 hat zurFolge, dass bei entgegen der Schließrichtung 17 wirkendenKräften – zum Beispielfahrzustandsbedingt auftretenden Beschleunigungskräften, durch dieder Heckscheibenteil 3 gegenüber dem Dachteil 2 beigeschlossenem Dach 1 im Sinne einer Schwenkbewegung nachunten beaufschlagt ist und gegenüberdem Dachteil 2 nach unten schwenkt -, die Buchse 15 demmit dem Heckscheibenteil 4 sich verlagernden Zapfen 12 folgt,so dass, im Rahmen des durch die elastische Verformung vorgegebenen Stellweges,der Führungskontaktzwischen Zapfen 12 und Buchse 15 aufrechterhaltenbleibt, bis die Buchse 15 mit der oberen Schulter 21 ihrerRingnut 18 an der Tragbrücke 16, oder einerZwischenlage zur Auflage kommt.
    [0017] Durchdie Höheder Ringnut 18 und den Kompressionsweg des zwischen derTragbrücke 16 undder unteren Schulter 22 der Ringnut 18 wird somitdie Strecke bestimmt, überdie ein Führungskontaktzwischen Zapfen 12 und der Buchse 15 gegeben ist,die ihrerseits axial verschiebbar zur Tragbrücke 16 geführt ist.Diese Führungerfolgt im gezeigten Schema gegenüber dem Boden der Ringnut 18,es kann, was nicht gezeigt ist, eine entsprechende Führung aberauch dem Umfang der Buchse 15 zugeordnet sein, beispielsweisedurch der Tragbrücke 16 zugeordneteFührungslaschen.Nicht gezeigt ist ferner, dass gegenüberliegend zum Elastomerring 20 zwischenTragbrücke 16 undSchulter 21 der Ringnut 18 eine dämpfendeZwischenlage vorgesehen sein kann, so dass ungeachtet der Materialwahlfür die Buchse 15,die bevorzugt als Kunststoffbuchse gestaltet ist, Geräusche beimAnlegen der Buchse 15 gegen die Tragbrücke 16 vermieden sind.
    [0018] 5 veranschaulichtdie anhand der 1 bis 4 erläuterte Ausgestaltungund Funktionsweise der Abstützanordnungin einer weiteren Schnittdarstellung, für die gleichen Bezugszeichen Verwendungfinden.
    [0019] 6 zeigteine zur 5 entsprechende Darstellung,bei der nicht das die Aufnahme 14 in Form einer Buchse 23 bildendeAbstützelement 13, dasdem verstellbaren Dachteil 2 zugeordnet ist, wegbegrenztverschiebbar und entgegen der Schließrichtung 17 nachgiebigabgestütztist, sondern das als Zapfen 24 ausgebildete Abstützelement 14,das dem Heckscheibenteil 4 zugeordnet ist und über denAusleger 9 getragen ist. Auch hier ergibt sich beim Einfahrendes als Zapfen 24 gestalteten Abstützelementes 11 durchdie Kompression eines Elastomerringes 25 eine Verspannung,die beim Ausrücken,also beim Auseinanderfahren der Dachbauteile zunächst dazu führt, dass die Abstützelemente 11 und 13 derAbstützanordnung 10 über eineWegstrecke in wechselseitigem Führungskontaktbleiben, die der Strecke der elastischen Verformung des Elastomerringes 25 beimZusammenfahren der Dachbauteile in die Schließstellung des Daches 1 entspricht.
    [0020] ImRahmen der Erfindung liegt es selbstverständlich, die Abstützelemente 11 und 13 derAbstützanordnungauch umgekehrt zu dem in 1 bis 6 Gezeigtenvorzunehmen, nämlichbezüglich desZapfens zum verstellbaren Dachteil 2 und bezüglich derbuchsenartigen Aufnahme zum Heckscheibenteil 4. Weiterliegt es auch im Rahmen der Erfindung, beide Abstützelemente 11 und 13 derAbstützanordnungin geschilderter Weise gegenüberdem jeweiligen Dachbauteil elastisch abzustützen, so dass sich eine Summierungder Führungslängen ergibt undsomit auch übergrößere Verstellwegedie Führungaufrechterhalten werden kann.
    权利要求:
    Claims (15)
    [1] Fahrzeug mit offenem Aufbau, mit zwischen einerSchließstellungund einer Offenstellung verstellbaren Dach, mit einem angrenzendan einen verstellbaren Dachteil vorgesehenen, eine Heckscheibe umfassendenHeckscheibenteil, mit verstellbarem Dachteil und Heckscheibenteilals gegeneinander in Fahrzeuglängsrichtungverschwenkbaren Dachbauteilen, und mit einer die Dachbauteile inihrem in Schließstellungdes Daches aneinander angrenzenden Bereich verbindenden Abstützanordnung,die als in Schließrichtungsich verjüngende,ineinander einlaufende Abstützelemente,je einem der Dachbauteile zugeordnet, einen Zapfen und eine Aufnahmeumfasst, dadurch gekennzeichnet, dass, bezogen auf die Schließrichtung(17) zumindest jeweils eines der Abstützelemente (11, 13)gegenüberdem tragenden Dachbauteil (Dachteil 2; Heckscheibenteil 3)wegbegrenzt verschiebbar und entgegen der Schließrichtung (17) nachgiebigabgestütztist.
    [2] Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass von den Dachbauteilen dem Heckscheibenteil (3) dasals konischer Zapfen (12; 24) und dem verstellbarenDachteil (2) das als Aufnahme (14) ausgebildeteAbstützelementzugeordnet ist.
    [3] Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass von den Dachbauteilen dem verstellbaren Dachteil (2)das als konischer Zapfen und dem Heckscheibenteil (4) dasals Aufnahme ausgebildete Abstützelementzugeordnet ist.
    [4] Fahrzeug nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass das als Zapfen (24) ausgebildete Abstützelement 811)verschiebbar geführtund nachgiebig abgestütztist.
    [5] Fahrzeug nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass das als Aufnahme (14) ausgebildete Abstützelementverschiebbar geführtund nachgiebig abgestütztist.
    [6] Fahrzeug nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass als nachgiebige Abstützungdes verschiebbar geführtenAbstützelementes(11; 13) ein zwischen Abstützelement und Dachbauteil liegendesStützelement(19) vorgesehen ist.
    [7] Fahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass das Stützelement(19) als zum jeweiligen Abstützelement einstückiges Federelement ausgebildetist.
    [8] Fahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass das Federelement als Federlippe oder Federlasche ausgebildetist.
    [9] Fahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass das Stützelement(19) als Federring ausgebildet ist.
    [10] Fahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass das Stützelement(1) als Elastomerring (20, 25) ausgebildetist.
    [11] Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass der Heckscheibenteil (4) in der Schließstellungdes Daches (1) von unten an den verstellbaren Dachteil(2) herangeschwenkt ist.
    [12] Fahrzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,dass der Heckscheibenteil (4) über einen in der Schließstellungdes Daches (1) den verstellbaren Dachteil (2)untergreifenden Ausleger (9) das zugehörige Abstützelement (11; 13)trägt.
    [13] Fahrzeug nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,dass das vom Ausleger (9) getragene Abstützelementals Zapfen (12; 24) ausgebildet ist.
    [14] Fahrzeug nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,dass der Zapfen (12) mit dem Ausleger (9) einstückig ausgebildetist.
    [15] Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das als Aufnahme (14) ausgebildeteAbstützelement(13) durch eine Buchse (15; 23) gebildetist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-12-28| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: MAGNA CAR TOP SYSTEMS GMBH, 74321 BIETIGHEIM-BISSI |
    2007-01-18| 8364| No opposition during term of opposition|
    2009-06-18| 8320| Willingness to grant licences declared (paragraph 23)|
    2012-09-25| R082| Change of representative|Representative=s name: RAUSCH, GABRIELE, DIPL.-PHYS. DR.RER.NAT., DE Representative=s name: GABRIELE RAUSCH, DE |
    2014-12-02| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2015-02-26| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20141202 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410025294|DE102004025294B4|2004-05-19|2004-05-19|Fahrzeug mit offenem Aufbau|DE200410025294| DE102004025294B4|2004-05-19|2004-05-19|Fahrzeug mit offenem Aufbau|
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